Hier finden Sie Urteile die durch den BGH und andere Gerichte entschieden wurden.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Entscheidungen zum Verwaltungsrecht:

- Anhaltung von Kulturgütern nach dem KultGüRückG (Verwaltungsgericht München)

- Anhaltung von Kulturgütern nach dem KultGüRückG (Verwaltungsgerichtshof)

Entscheidungen zum Mietrecht:

- Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung

- unberechtigte Forderung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

- Konkludenter Eintritt des Ehegatten in Mietvertrag

- Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem Wohnraum

- Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem Wohnraum II

Entscheidungen zum Urheberrecht:

- Vergütungsanspruch für die Übertragung von Werbesprüchen

- Vermutung der Alleinurheberschaft aus § 10 Urhebergesetz (UrhG); Unterschiede

   zwischen Alleinurheber/Miturheber

Entscheidungen zum Markenrecht:

- Verwechslungsgefahr bei Wortmarken

Entscheidungen zum Arbeitsrecht:

- Fristwahrende Klageerhebung per Telefax; "OK-Vermerk" erbringt weder den Beweis für den Zugang

  beim Empfänger, noch reicht er für die Annahme eines Anscheinbeweises aus