Hier finden Sie Urteile die durch den BGH und andere Gerichte entschieden wurden.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Entscheidungen zum Mietrecht:

- Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung

- Konkludenter Eintritt des Ehegatten in Mietvertrag

- Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem Wohnraum

Entscheidungen zum Urheberrecht:

- Vermutung der Alleinurheberschaft aus § 10 Urhebergesetz (UrhG); Unterschiede

   zwischen Alleinurheber/Miturheber

Entscheidungen zum Markenrecht:

- Verwechslungsgefahr bei Wortmarken